SF1

Arena

Diskussion • 06.11.2026 • 22:30 - 23:40
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Originaltitel
Arena
Produktionsland
CH
Produktionsdatum
2026
Diskussion
Im Dezember 2025 beschloss das Parlament, die Regeln für den Export und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zu ändern. Das heutige Kriegsmaterialgesetz verbietet es Schweizer Unternehmen unter anderem, Kriegsmaterial an Länder zu verkaufen, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Nun soll das Gesetz gelockert werden. Rüstungsfirmen dürften Kriegsmaterial künftig im Grundsatz auch an Partnerstaaten verkaufen, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Zu den Partnerstaaten zählen 36 Länder - darunter die USA und zahlreiche EU-Staaten. Zudem soll die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial erleichtert werden. Staaten, die Schweizer Waffen kaufen, sollen diese grundsätzlich ohne Zustimmung der Schweiz an Drittländer weitergeben können. Der Bundesrat soll eine sogenannte Nichtwiederausfuhrerklärung nur noch in bestimmten Fällen verlangen dürfen. Ausserdem: Wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und es zur Wahrung der Interessen der Schweiz notwendig ist, kann der Bundesrat von den Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte abweichen. Schweizer Waffen in Konfliktgebieten? Gegen die Gesetzesänderung hat eine Allianz bestehend aus linken Organisationen sowie SP, Grünen und EVP das Referendum eingereicht. Ihre Befürchtung: Schweizer Waffen könnten künftig leichter in Konfliktgebiete gelangen und die Kontrolle über ihre Weitergabe ginge verloren. Zudem kritisiert die Allianz, dass die Ukraine weiterhin von den Waffenlieferungen ausgeschlossen bliebe. Die Befürworter - darunter die GLP, die Mitte, die FDP und die SVP - betonen hingegen: Um verteidigungsfähig zu sein, brauche die Schweiz eine starke Rüstungsindustrie. Damit stärke die Schweiz auch ihre Verhandlungsposition auf dem Rüstungsmarkt. Gefährden die Anpassungen bei den Kriegsmaterialexporten die Neutralität der Schweiz? Oder stärkt die Gesetzesänderung die Sicherheit der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. November 2026 in der "Abstimmungs-Arena" als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Guy Parmelin, Bundespräsident und Wirtschaftsminister; - Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte; - Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG; und - Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. Gegen die Vorlage treten an: - Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; - Marc Jost, Nationalrat EVP/BE; und - Patrick Walder, Kampagnenkoordinator Amnesty International Schweiz.